Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs-, Zahlungs-, Reparatur- und Montagebedingungen

I. Allgemeines

1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag.

2) Unsere Angebote sind freibleibend; Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage
unserer am Tag der Lieferung gültigen Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Kostenvoranschläge sind kostenlos und unverbindlich. Kommt es
nach Kostenvoranschlag nicht zum Reparaturauftrag, geht das Objekt zerlegt
an den Kunden zurück. Der Kunde hat das Objekt in diesem Fall innerhalb von
3 Wochen abzuholen. Ist dieser Zeitraum abgelaufen, ohne dass sich der
Kunde gemeldet hat, erfolgt eine unfreie Rücksendung der Ware.

II. Lieferung

1) Eine Liefer- und Leistungszeit ist nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich
als verbindlich bestätigt worden ist. Grundsätzlich sind die Lieferzeiten stets
unverbindlich.

2) Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse, die zu einem
nicht vorübergehenden und nicht durch zumutbare Aufwendungen zu überwindenden
Leistungshindernis führen, wie z.B. Lieferverzögerungen seitens
unserer Lieferer, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff
oder Energiemangel, berechtigen uns, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten,
ohne dass dem Kunden hierzu Ersatzansprüche erwachsen.
Ein von uns zu vertretendes Hindernis berechtigt nicht zum Rücktritt.

III. Versand

1) Der Versand erfolgt durch einen Paketdienst.

2) Bei einem Nettowarenwert bis EUR 250,- berechnen wir eine Versand- und
Verpackungspauschale bis zu EUR 14,00 inkl. MwSt. Bei darüber liegendem
Bestellwert richten sich die Versandkosten nach Bauart und Gewicht der Ware.

IV. Beanstandungen und Mängelrügen

1a) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens
14 Tage nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

1b) Bei nicht offensichtlichen Mängeln richtet sich die Gewährleistung nach
Abschnitt V.

2) Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen nach Ziffer IV. Nr. 1 sind
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Mitteilung sind
wir nur zur Gewährleistung nach Abschnitt V. verpflichtet.

3) Durch unsere Service-Werkstatt durchgeführte Reparaturen sind nach Ausgabe
an den Kunden von diesem sofort zu prüfen und eventuelle Beanstandungen
schriftlich, telefonisch oder persönlich bei uns einzureichen. Beanstandungen
zu einem späteren Zeitpunkt sind von der Reklamation ausgeschlossen.

V. Gewährleistung

1) Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit entsprechend
dem jeweiligen Stand der Technik.

2) Die Gewährleistungspflichten werden auf Ansprüche auf Nachbesserung oder
Ersatzlieferung beschränkt; die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
des Vertragspartners leben wieder auf, falls wir unserer Verpflichtung
zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht nachkommen oder
die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus welchen Gründen auch immer,
zweimal fehlschlägt.

3) Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung
sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere wird nicht für
Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise der Erzeugnisse durch
unsachgemäße Lagerung sowie klimatische oder sonstige Einwirkung gehaftet.

VI. Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen
Tilgung des Kaufpreises – gleich aus welchem Rechtsgrund – vor.

2) Der Kunde ist zur Verarbeitung unserer Erzeugnisse oder deren Verbindung
mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes
berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden
Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 1) genannten
Ansprüche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der
Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich
verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem
Verhältnis des Wertes den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung
oder die Verbindung entstandenen Gegenstände haben.

3) Wir gestatten unseren Kunden widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen
Geschäftsgang. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung.
Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Wertveräußerung zustehenden
Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen
dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 1. Der Kunde ist zum Einzug
der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Ermächtigung
nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne Ausdrücklichen
Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt. Auf unser Verlangen
hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware
veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen,
sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung
der Forderungen auszustellen.

4) Zu anderen Verfügungen über die an uns abgetretenen Forderungen ist der
Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen
der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat der Kunde uns unverzüglich
mitzuteilen.

5) Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Ware zu
verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommt oder seine Vermögenslage
sich wesentlich verschlechtert. Machen wir von diesem Recht gebrauch,
so liegt – unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen –
nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

VII. Zahlungen

1) Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.

2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage
nach Vertragsabschluss wesentlich, so können wir auf alle Forderungen
aus der Geschäftsverbindung, auch soweit sie gestundet sind, sofortige Barzahlung
verlangen; dies gilt auch wenn wir Wechsel oder Schecks hereingenommen
haben.

3) Es sind folgende Zahlungsarten möglich: 1. Vorkasse, 2. Zahlung bei Lieferung
in bar, 3. EC- Kartenzahlung, 4. Zahlung per Rechnung (nicht bei Erstkauf und
nur für registrierte Kunden).

4) Lieferungen in das Ausland sind gegen Vorkasse möglich. Versandkosten teilen
wir auf Anfrage jederzeit gerne mit.

5) Mindermengenaufschlag: Rechnungsbeträge unter 10,– EUR netto werden auf
10,– EUR netto aufgerundet. Barzahlungen und Gutschriften sind hiervon ausgenommen.

6) Kostenvoranschläge: Für Kostenvoranschläge berechnen wir 20,- EUR netto. Dieser
Betrag kann im Falle einer Reparatur oder eines Neugerätekaufs verrechnet werden.

VIII. Widerrufsbelehrung

1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne die Angabe
von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung dieser
Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

2) Der Widerruf ist zu richten an:
Elektrowerkzeuge Hoffmann e.K.,
Hohe Steinert 29, 58509 Lüdenscheid.

3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurück
zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er Wertersatz
zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht
kann folglich vermieden werden, wenn der Kunde die Sache nicht wie
ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

4) Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten
der Rücksendung selbst zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.

5) Außerordentliche Kundenbestellungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung von
unserem Warenangebot abweichen, sind von der Rücknahme ausgeschlossen
und anzahlungspflichtig.

IX. Gerichtstand

1) Bei Verträgen mit Unternehmungen gilt: Ausschließlicher Gerichtstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertrag und Erfüllungsort für alle Leistungen und deren
Bezahlung ist Lüdenscheid. Dieser Gerichtsstand gilt auch fur Ansprüche auf
Wechsel und Schecks.

2) Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
wird vielmehr durch eine solche ersetzt die den angestrebten Vertragszweck
in angemessener Weise erreicht.

Stand: März 2012